Kommunalpolitik

Diese Seite ist noch in Aufbau. Hier wollen wir Euch die Kommunalpolitik etwas näher bringen.

Was macht eigentlich unsere Stadtverordnetenversammlung?

Die Stadtverordnetenversammlung ist das zentrale politische Gremium der Stadt Groß-Gerau – vergleichbar mit einem kleinen Parlament. Sie wird von uns alle fünf Jahre gewählt und entscheidet über Themen, die uns alle betreffen: von Haushalt über Verkehr, Umwelt, Bauen bis hin zur Bildung.

Klingt trocken? Ist es nicht. Denn hier geht’s richtig zur Sache!

Wer entscheidet, wo’s langgeht?

Ganz einfach: unsere Stadtverordnetenversammlung – oder auch: das Stadtparlament.
Sie ist das oberste Beschlussorgan der Stadt. Die 37 gewählten Stadtverordneten sitzen regelmäßig zusammen, um über Anträge, Vorlagen und Grundsatzentscheidungen zu beraten. Manchmal geht’s sachlich zu – manchmal auch emotional. Denn die Themen sind oft komplex, die Meinungen unterschiedlich und die Interessen vielfältig.

Haushalt, Kitas, Schwimmbad – alles hängt zusammen

Die Stadtverordneten müssen Prioritäten setzen – und das ist gar nicht so einfach.
Denn: Wofür sollen die vielen Millionen ausgegeben werden, die eigentlich immer zu wenig sind?
Ein Beispiel: Wie viele und welche Kita-Plätze brauchen wir? Was dürfen sie kosten – und wer soll das zahlen? Stadtsäckel leer, Eltern belastet – das ist ein echtes Spannungsfeld.

Schwimmbad oder Wohnungen? Ein echter Konflikt.

Ein besonders heiß diskutiertes Thema: Zwei Schwimmbäder in einer Stadt – sinnvoll oder Luxus?
Einige sagen: Das Gelände des Freibads wäre prima für neue Wohnungen. Günstiger Wohnraum, weniger Betriebskosten, und mit dem eingesparten Geld könnten vielleicht Kitaplätze bezahlbarer werden.
Die anderen sagen: Moment mal! Schwimmbäder fördern Gesundheit, machen Spaß (ja, auch Arschbomben zählen!) und sind wichtig für Kinder, die schwimmen lernen sollen.

Und so geht es weiter. Argumente hier, Gegenargumente dort. Und manchmal: stundenlange Debatten – ohne Ergebnis.

Viele Fragen, keine einfachen Antworten

Die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung ist alles andere als langweilig.
Es geht um echte Entscheidungen – mit Folgen für den Alltag der Menschen in Groß-Gerau. Und ja: Da wird auch mal gestritten. Mal herrscht angespannte Stimmung, dann wieder breite Einigkeit. Das gehört zur Demokratie dazu.

Wer sitzt da eigentlich?

In der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Gerau arbeiten aktuell 37 Stadtverordnete ehrenamtlich. Sie kommen aus verschiedenen Parteien und Wählergruppen – und bringen unterschiedliche Perspektiven ein. Gemeinsam tragen sie Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt.

Die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Was machen eigentlich die Ausschüsse – und warum sind sie so wichtig?

Kurz gesagt: Sie sind das Rückgrat der kommunalpolitischen Detailarbeit. Hier wird diskutiert, geprüft, abgewogen – bevor etwas in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. In Groß-Gerau gibt es fünf ständige Ausschüsse, die sich jeweils auf bestimmte Themen konzentrieren.

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Hier geht’s ums Geld – also um den städtischen Haushalt, um Zuschüsse, Steuern, Personal und auch um grundsätzliche Fragen.
Beispiel: Wie viel Geld steht für neue Spielplätze bereit? Oder: Welche Förderung bekommt ein soziales Projekt im Stadtgebiet?
Der Ausschuss hat 11 Mitglieder, davon 9 mit Stimmrecht.

Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss

Von neuen Baugebieten über Sanierungsmaßnahmen bis zu Mobilitätskonzepten: In diesem Ausschuss geht es um das Stadtbild und seine Zukunft.
Beispiel: Soll ein neues Wohnquartier entstehen – und wenn ja, wie nachhaltig soll es geplant werden?

Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss

Klimaschutz, grüne Energie, Radwege, ÖPNV – dieser Ausschuss ist so etwas wie das „grüne Gewissen“ der Stadtpolitik.
Beispiel: Kommt eine neue Fahrradstraße in Groß-Gerau? Was bringt ein städtischer Klimaaktionsplan wirklich?

Kinder-, Jugend-, Senioren- und Sozialausschuss

Ein Ausschuss fürs Leben in allen Generationen. Hier geht’s um Betreuung, Bildung, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.
Beispiel: Wie entwickeln wir Ganztagsbetreuung weiter? Was brauchen Senior:innen, um aktiv zu bleiben?

Kultur- und Sportausschuss

Ob Vereinsförderung, Veranstaltungen oder Raum für Kunst – dieser Ausschuss kümmert sich um das, was unsere Stadt lebendig macht.
Beispiel: Wie kann man Kultur in den Stadtteilen sichtbarer machen? Und: Wie steht es um neue Sportflächen?

Und wie viele sitzen da drin?
Die Mitgliederzahl richtet sich nach dem Verhältnis der Fraktionen. Beim Haupt- und Finanzausschuss sind es konkret 11, bei den anderen variiert es. Öffentlich einsehbar sind die Namen übrigens auf der Website der Stadt.

Kommissionen – Wenn’s knifflig oder besonders wird

Nicht alle Themen passen direkt in einen Ausschuss. Und manchmal braucht es Zeit, Fachwissen oder neue Ideen von außen. Genau dafür gibt es in Groß-Gerau Kommissionen – also temporäre oder beratende Arbeitsgruppen, die von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt werden können.

Was machen Kommissionen eigentlich?

Kommissionen bereiten Entscheidungen inhaltlich vertiefend vor, machen Vorschläge oder begleiten Prozesse, die mehr Aufmerksamkeit oder Fachwissen brauchen. Ihre Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich, ihre Ergebnisse fließen aber oft in die öffentliche Beratung ein.

Wer sitzt in einer Kommission?

Meist sind es Mitglieder der Fraktionen – also Stadtverordnete – ergänzt um Fachleute, Verwaltungspersonal oder auch externe Gäste, je nach Thema, beispielsweise in der Betriebskommission Steuerfachleute. Es geht dabei nicht ums Abstimmen, sondern ums Zusammenarbeiten, Diskutieren und Strukturieren.

Beispiele aus Groß-Gerau (bzw. möglich in der Zukunft)

• Betriebskommission für den Eigenbetrieb Stadtwerke Groß-Gerau
  Diese Kommission begleitet Entscheidungen rund um Wasser, Energie, Kanalbetrieb oder technische Dienste.
  Beispiele:
  Wie wirtschaftlich arbeitet der Betrieb?
  Welche Investitionen stehen an?
  Wo kann ökologisch umgesteuert werden?
• Brandschutzkommission
  Diese Kommission berät in Fragen der Feuerwehr, Gefahrenabwehr und Ausstattung der Einsatzkräfte.
  Beispiele:
  Investitionspläne für die Feuerwehren in den Stadtteilen.
  Wo braucht es neue Ausrüstung?
  Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Ortsteilwehren?
  Wie attraktiv ist das Ehrenamt bei der Feuerwehr?
• Kita-Kommission: Wenn neue Betreuungskonzepte entwickelt oder Standorte geplant werden sollen (Zukunft?)
• Klimakommission: Für lokale Klimaschutzstrategien und Energiefragen (Zukunft?)
• Innenstadt-Kommission: Bei Fragen rund um Leerstand, Fußgängerzonen, Stadtgestaltung (Zukunft?)
• Demokratie-Kommission: Wenn Bürgerbeteiligung gestärkt werden sollen (Zukunft?)

Bäderkommission – Planschen, Schwimmen, Mitentscheiden

In Groß-Gerau gibt es gleich zwei städtische Bäder: das Hallenbad und der Stolz der Groß-Gerauer, das historische Freibad. Beide sind beliebt, aber auch aufwendig in Betrieb, Wartung und Finanzierung. Um diese wichtigen Einrichtungen gut zu begleiten, wurde ein eigenes Gremium eingerichtet: die Bäderkommission.

Was macht die Bäderkommission?

Die Kommission begleitet und berät bei Grundsatzentscheidungen rund um die städtischen Bäder. Sie wirft einen genauen Blick auf:

• Investitionen und Sanierungsbedarf
• Öffnungszeiten und Nutzungskonzepte
• Barrierefreiheit und Inklusion
• Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
• Angebote für Schulen, Vereine und Freizeitschwimmer:innen

Wer ist beteiligt?

Die Kommission setzt sich aus Mitgliedern der Fraktionen zusammen, also Stadtverordnete, die sich regelmäßig mit den Themen rund um die beiden Bäder beschäftigen. Hinzu kommen Mitglieder aus der Verwaltung oder dem Badebetrieb, die fachlich unterstützen.

Warum ist das wichtig?

Weil Bäder viel mehr sind als Becken mit Wasser: Sie sind soziale Treffpunkte, Gesundheitsförderung, Ort des Schwimmenlernens und für viele einfach Lebensqualität pur.
Damit das so bleibt, braucht es politische Begleitung mit Weitblick. Genau dafür gibt es die Bäderkommission.

Kuriose Anmerkung: Ende der achtziger Jahre, dem Abflauen des Kalten Krieges, führte die US Army im Hallenbad militärische Übungen durch, indem GI in voller Montur vom Fünfer ins Becken springen „durften“. Das kam übrigens bei den Groß-Gerauern überhaupt nicht gut an.

Warum sind Kommissionen wichtig?

Weil sie tiefer graben können als Ausschüsse, ohne Termindruck, ohne starre Tagesordnung. Das bringt oft kreativere Lösungen und mehr fachliche Tiefe. Für uns GRÜNE sind sie auch ein Ort, an dem Beteiligung, Transparenz und Zukunftsdenken wachsen können.

Häufige Vorurteile gegenüber Kommunalpolitiker:innen

Jetzt wissen wir, dass Kommunalpolitik von Arbeit geprägt ist. Doch die Öffentlichkeit nimmt das Engagement meist anders wahr. Das lässt sich in den sozialen Medien leider häufig nachlesen. Hier eine Auswahl typischer Aussagen, wie sie auf Plattformen wie Facebook, X (Twitter), YouTube-Kommentaren oder unter Online-Zeitungsartikeln vorkommen – oft anonym, oft emotional aufgeladen:

• „Die sitzen doch nur ihre Zeit ab und kassieren Sitzungsgelder!“
• „Was machen die eigentlich den ganzen Tag – außer reden?“
• „Die haben doch keine Ahnung vom echten Leben!“
• „Die machen eh, was sie wollen. Uns fragt ja keiner.“
• „Politikverdrossenheit? Kein Wunder bei diesen Typen!“
• „Die haben doch nur ihre eigenen Interessen im Kopf.“
• „Warum reden die immer, statt mal was anzupacken?“
• „Das System ist durch und durch verfilzt!“

Diese Aussagen lassen sich ewig weiter ergänzen. Mitunter wird sogar körperliche Gewalt gegen die „faulen Säcke“ ausgeübt.

Wie sieht aber so eine typische Woche für eine ehrenamtliche Kommunalpolitikerin, einem Kommunalpolitiker aus?

Montags, meist gegen 19:00 Uhr Fraktionssitzung, Dienstag-, Mittwoch-, Donnerstagabend meist eine der zahlreichen Ausschuss- und/oder Kommissionssitzungen, Besuche von Vereinssitzungen, deren Jahreshauptversammlungen, alle sechs bis acht Wochen eine Stadtverordnetenversammlung. Das sind nur kleine Ausschnitte. Es gibt zusätzlich noch Arbeitskreise, Verbände und vieles andere mehr.

Was noch hinzukommt ist: Lesen! Lesen! Lesen! Und das alles verstehen. Dann gibt es noch die Hessische Gemeindeordnung, das Regelwerk mit den „Dos“ und Don‘ts“.  Die zahlreichen E-Mail‘s lassen wir hier mal weg, ebenso die allgegenwärtige Erreichbarkeit über das Smartphone, dem sogenannten „Handy“.

Ja, Demokratie verdient Wertschätzung, besonders da, wo sie beginnt: vor Ort, hier bei uns in Groß-Gerau.

Wir können als GRÜNE aus unseren 45 Jahren seit 1981, zuerst als „Grüne Liste Groß-Gerau“ und dann „GRÜNE“ nur bestätigen, dass Kommunalpolitik Arbeit macht, aber auch verdammt viel Freude. Man wird Teil eines Ganzen, gestaltet gemeinsam, auch über Parteigrenzen hinweg, denn hier in der Kommune geht es um die Sache, um uns alle.