Demokratie und Vielfalt
Wir verteidigen die Werte einer offenen, humanen und demokratischen Gesellschaft. Wir sehen es als Bereicherung an, wenn Menschen ihre vielfältige Traditionen, Glaubensgewohnheiten und Einstellungen friedlich, frei und gesetzeskonform praktizieren. Wir wollen in einer Stadt leben, die grundlegende Menschenrechte, sichere Koexistenz, Gewaltfreiheit und Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen will. Alle Menschen sollen bei uns in Würde leben können und Wertschätzung erfahren. Dabei ist nicht nur die „große Politik“ gefordert, sondern wir alle in gemeinschaftlicher Verantwortung. Wir wollen, dass Polarisierung, Hetze und Spaltung keinen Spielraum bekommt und dass Bürger unsere Demokratie aktiv bejahen. Deshalb ist eine solidarische Stadt wichtig, damit sich alle Menschen angesprochen, mitgenommen und da unterstützt fühlen, wo sie es brauchen.
Wehrhafte Demokratie
Gegen Gewalt, Hasssprache und Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgehen, z.B. durch zivilen Widerspruch und Einschreiten kommunaler Ordnungskräfte. Demokratiefeindlichen Organisationen keine Bühne überlassen, z.B. bei Saalvermietung
Sichtbare Vielfalt
Allen Lebens- und Liebesformen öffentliche Sichtbarkeit und Darstellung ermöglichen, z.B. durch einen jährlichen CSD
Miteinander leben
Neubürger und Einwanderer besser integrieren helfen, z.B. durch kleine und größere Feste der Begegnung auch in den Stadtteilen.
Angebote der Interkulturelle Wochen weiter fördern.
Integrationsfreundliche Kultureinrichtungen und Initiativen fördern.
Politische Entscheidungen
Politische Entscheidungen in unserer Stadt beruhen auf den Regeln der repräsentativen Demokratie. Die Stärke unserer Demokratie besteht im freien und unbeeinflussten Ringen unserer gewählten Stadtverordneten um mehrheitlich akzeptierte Lösungen. Das ist oft kompliziert und dauert länger als erwartet. Anders als in autoritär regierenden Gemeinschaften ist Politik hier Sache gemeinsamer Verhandlung. Dabei agieren unterschiedliche Parteien mit ihren Interessen und Programmvorstellungen im fairen Wettstreit. Wir möchten, dass Entscheidungsprozesse darüber hinaus von möglichst vielen Bürgern aktiv mitgetragen werden. Im privaten, digitalen und öffentlichem Raum sollten mutige Zeichen gesetzt werden gegen demokratiefeindliche und das Zusammenleben vergiftende Bestrebungen.
Mitmachen und mitentscheiden
Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten zugunsten von Bürgernähe, Transparenz und Gemeinsinn ausbauen bzw. einrichten, z.B. durch weitere Beiräte, Runde Tische, Bürgerbefragungen. Politische Prozesse in Verwaltung und Parlament besser verständlich machen. Dabei mehr Beteiligung zielgerichtet ermöglichen , auch um Ansprechpartner im Amt und Ehren kennenzulernen z.B. durch einen jährlichen Offenen Tag der Stadt und ihrer Demokratie, vielleicht mit Festcharakter.
Null Toleranz für Demokratiefeinde
Verfassungsfeindlichem und rassistischem Vorgehen von autoritären Gruppen entgegentreten, z.B. durch Meldung bei entsprechenden Netzwerken wie NoRa, der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus des Kreises.
Respekt vor gewählten Vertretern
Den Umgang mit ehren- und hauptamtlich arbeitenden Volksvertretern fair und bei aller Kritik wertschätzend gestalten, z.B.an Wahlständen. Diskriminierung, Hetze, Drohungen und Gewalt gegen gewählte Vertreter zur Ausweisung aus Veranstaltungen und zur Anzeige bringen.
Ehrenamt und Eigeninitiative
Die Möglichkeiten von Ehrenamtsschulungen und Ehrenamtskarte des Kreises bekannter machen.
Digitale Teilhabe
Digitale Teilhabe verbindet Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und demokratische Beteiligung. Auch in Groß-Gerau entscheidet digitale Teilhaben darüber, ob alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Denn sie ist heute grundlegend wichtig für unbeschränkten Wissenserwerb sowie für freie Meinungsbildung und .äußerung. Niemand sollte sich durch digitale Fortschritte ausgegrenzt und abgehängt fühlen. Wenn der Zugang zu Netzen, Wissen und KI-Technologien selbstverständlich für alle wird, entsteht eine Stadt, in der die fortgesetzte digitale Weiterentwicklung unsere Generationen, Sprachgruppen und Bildungsschichten nicht trennt, sondern verbindet.
Nicht selten scheitert ein politisches Mandat an der Unvereinbarkeit mit familiären oder beruflichen Verpflichtungen. Oft gilt dies gerade für Frauen.
Ausbau des Glasfasernetzes
Für einen flächendeckenden Glasfaserausbau sorgen , um allen Stadtbewohnern einen schnellen und stabilen Internetzugang in allen Stadtteilen zu ermöglichen.
Digitale Bürgerservices
Einen modernen Bürgerservice schonend und bürgerfreundlich entwickeln: d.h. barrierefrei, mit klarer Navigation, mit schnellen Abläufen und unterstützender Beratung. Verwaltungsangebote digital weiter ausbauen und so gestalten, dass auch Menschen mit wenig IT-Erfahrung sie nutzen können, ohne dass sich jemand im Netz „verfängt“, Fehler zum eigenen Schaden begeht und ausgeschlossen wird.
Digitale Kompetenz
Digitale Teilhabe bedeutet nicht nur Zugang, sondern auch Wissen. Wir fordern für Ehrenamt, soziale Einrichtungen und Vereine gute Lern- und Unterstützungsangebote – auch im Hinblick auf den verantwortungsvollen Umgang mit KI.
Digitale und hybride Sitzungsteilnahmen
Digitale (online) oder hybride Teilnahme an Sitzungen, Ausschüssen u.a. Gremien ermöglichen, um Fahrtzeiten und aufwendige Organisation von z.B. Kinderbetreuung oder Schichtwechsel insbesondere bei absehbar kurzen Sitzungen einzusparen.
Mehr transparente Zugänge
Ein Open-Data-Portal einrichten, das Verwaltungs-, Umwelt- und Haushaltsdaten transparent für alle Einwohner zugänglich und verständlich macht.
Sicherheit und Sicherheitsgefühl
Besonders Mädchen und Frauen sind durch wachsende Frauenfeindlichkeit und tief verwurzelte Diskriminierung auf vielen Wegen ihres Alltags bedroht. Oft meiden sie besondere öffentliche Orte, verzichten auf Begegnung, auf Outdoorsport, auf klimaneutralen Fuß- und Radverkehr. Nicht wenige Frauen, besonderes einkommensschwächere oder ältere Frauen, vermeiden längere Aufenthalte in der Öffentlichkeit nur deshalb, weil kostenlose und sichere Toilettenanlagen fehlen.
Prävention und Wachsamkeit
Zusammen mit Polizeikräften und Vereinen eine verbesserte Verantwortlichkeit für Gefahren erreichen, z.B. durch Bewerben einer „Kultur des aktiven Hinsehens“.
Sicherheitskräfte
Sicherheitskräften und ihrer Arbeit mehr Wertschätzung und Unterstützung geben, z.B. durch städtischen Ehrenamtspreis.
Die durch den Klimawandel wachsenden Einsätze durch Beachtung gegebener Vorschriften unterstützen, z.B. bei Baumfällungen, Straßensperren, Pumpvorgänge u.a.
Sicherheit durch Beleuchtung
Mehr Wege und Durchgänge in der Stadt mit artenfreundlicher Beleuchtung (auch Bewegungsmelder) ausstatten, z.B. Wilhelm-Seipp-Str. ,Richtung Unterführung .
Sexistische Anmache
Bedrängung und verbale Gewalt gegen Mädchen und Frauen als geächtete Übergriffe oder strafbares Verhalten wahrnehmen und ggf. einschreiten, z B. mit dem Notruftelefon.
Sichere Toilettenversorgung
Viel mehr feste und gesicherte Toiletten aufstellen und regelmäßig reinigen, um Geschlechtergerechtigkeit bei den „elementaren Bedürfnissen“ herzustellen, z.B. in Fasanerie und auf Spielplätzen. Vandalismus sollte wie auch sonst kein Grund sein für notwendige Bauten. Gastronomisches und anderes gewerbliches Angebot für kostenlose Toilettennutzung weiterentwickeln und bewerben helfen, z.B. durch die „Aktion nette Toilette“.