Bezahlbarer Wohnraum ist für immer mehr Menschen längst zum Problem Nummer eins geworden. Besonders junge Erwachsene, Studierende und junge Familien spüren die Belastung durch fehlende oder ungeeignete Wohnungen und durch Mieten, die weit über dem liegen, was sich viele leisten können. Die Ausgaben für Miete und Umlagen verschlingen mittlerweile weit mehr als ein Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens. Gespart wird an gesundem Essen, an Ausgaben für die Kinder, für Freizeit, Sport und Kultur.
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein Standortfaktor für die Zukunft unserer Stadt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb wollen wir Grünen Lösungsansätze aufzeigen, um bezahlbaren Wohnraum zu aktivieren und zu sichern. Zudem wollen wir Leerstand abbauen. Hierfür braucht es kommunale Anreizmodelle und rechtssichere Handlungsinstrumente.
Zweckentfremdung verhindern: Wohnraum muss Wohnraum bleiben
Ein zentraler Baustein könnte die Einführung einer Satzung sein, die – wie in anderen Kommunen – dauerhaften Leerstand verbietet, ähnlich wie die Zweckentfremdung. Mit Verabschiedung des Hessischen Leerstandgesetzes wurde hierfür Ende letzten Jahres die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Satzung könnte sicherstellen, dass bestehender Wohnraum nicht dauerhaft leer steht oder für andere Zwecke genutzt wird. Sie könnte Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern belegen. Selbstverständlich drohen keine Bußgelder für leerstehende Wohnungen, wenn diese von den Eigentümern noch saniert werden müssen. Auch Wohnungen, die objektiv nicht vermietungsfähig sind, sind hiervon ausgenommen. Hier braucht es praktikable Kontrollmöglichkeiten und Übergangsregelungen.
Zweitwohnsitzsteuer auch bei Leerstand erheben – Eigentum verpflichtet!
Um spekulativen Leerstand unattraktiv zu machen, sollte die Zweitwohnsitzsteuer auch für dauerhaft leerstehende Wohnungen konsequent erhoben werden. Wer Wohnraum besitzt, ihn aber dem Markt entzieht und somit gegen eine Form von Eigentumsverpflichtung verstößt, sollte künftig einen finanziellen Beitrag leisten. Das schafft Anreize, Wohnungen wieder zu vermieten und stärkt gleichzeitig die kommunalen Einnahmen.
Kampagnen gegen Leerstand: Bewusstsein schaffen, Potenziale heben
Wohnungsleerstand entsteht meist nicht aus Absicht, sondern aus Unsicherheit oder Vermeiden von Risiken. Insbesondere ist die Angst vor Mieter*innen, die ihre Miete nicht bezahlen oder die Wohnung herunterwirtschaften, weit verbreitet und auch nachvollziehbar. Deshalb wollen wir mit der Stadt Aufklärungskampagnen gegen Wohnungsleerstand starten. Sie sollen Eigentümer*innen informieren, motivieren und dabei unterstützen, ihre leerstehende Wohnung wieder verfügbar zu machen.
Wohntausch erleichtern: Platz schaffen, ohne neu zu bauen
Gerade ältere Menschen wohnen oft in zu großen Wohnungen, während junge Familien dringend mehr Platz benötigen. Eine kommunale Wohntauschbörse oder -vermittlung kann hier helfen. Sie bringt Menschen zusammen, die ihre Wohnsituation verändern möchten und zwar unkompliziert, sozial und ohne zusätzliche Flächenversiegelung für Neubauten.
Leere Gewerbeflächen umnutzen: mehr Wohnungen in den Bestand nehmen
Leerstehende Läden, Büro- oder Gewerbeflächen bieten enormes Potenzial für eine Umwandlung. Durch vereinfachte Verfahren können Städte zusätzliche Wohnungen schaffen, ohne neu bauen zu müssen. Leerstehende und brachliegende Immobilien verschwinden hierdurch aus der Stadt. Das spart Ressourcen und belebt bestehende Strukturen.
Mieten stabil halten- mit Mieterverbänden kooperieren
Um Mieten stabil zu halten und Mieter*innen zu unterstützen, kann eine enge Kooperation mit Mieterverbänden sinnvoll sein. Gemeinsam lassen sich Informationsangebote verbessern und bestehende Instrumente, wie etwa Regelungen zur Mietpreisdämpfung, besser kommunizieren und anwenden. Die Anwendung der Mietpreisbremse gilt es dabei auch besser zu überwachen und durchzusetzen.
Sozialstaat stärken: Sozial gebundenen Wohnraum ausbauen
Langfristig bleibt auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ein wichtiger Baustein. Er sorgt dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum behalten und Stadtviertel sozial durchmischt bleiben.
Zusammenfassend können alle diese Instrumente auf kommunaler Ebene eingesetzt werden, um Leerstand zu reduzieren, Wohnraum besser zu nutzen und die Situation für die Menschen in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern.
(Beitrag: Jutta Stern und Thomas Richter, Illustration: Ulla Blohberger – KI-generiert)