Die Stadt Groß-Gerau steht vor einer seit Jahren sich zuspitzenden finanziellen Situation. Der Haushalt ist hochdefizitär und selbst bei größter Anstrengung werden sich keine Einsparungen in Höhe von 10,8 Millionen Euro realisieren lassen. Das Defizit würde ohne Grundsteuererhöhung bei 10,8 Millionen Euro liegen. Unser Ziel muss weiterhin ein ausgeglichener Haushalt sein, doch selbst mit der beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer erreichen wir lediglich eine Annäherung an dieses Ziel. Der Verlust würde dann immer noch 8,4 Millionen Euro betragen. Weitere Einsparungen würden ebenfalls nur eine Annäherung, aber keine vollständige Lösung darstellen. Wer das Zahlenwerk genau betrachtet, erkennt, dass sich keine größeren Einsparungen realisieren lassen werden.
Warum Einsparungen allein nicht ausreichen
Die größten Ausgabenblöcke der Stadt bestehen aus gesetzlichen Pflichtleistungen und Umlagen. Diese sind nicht verhandelbar, nicht kürzbar und nicht beeinflussbar. Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, finanzieren diese aber nicht vollständig. Die Hoffnung auf eine kurzfristige strukturelle Entlastung ist gering.
Solange diese Rahmenbedingungen bestehen, bleibt der Stadt nichts anderes übrig, als die eigenen Einnahmen zu erhöhen, um handlungsfähig zu bleiben. Ohne Erhöhung kein genehmigungsfähiger Haushalt. Ein nicht genehmigter Haushalt hätte massive Konsequenzen:
- Kürzung aller freiwilligen Leistungen
- Gefährdung der Vereinsförderung
- Schließung von Hallenbad, Bücherei, Musikschule und weiteren Einrichtungen
- Wegfall kultureller und sozialer Angebote
Diese Angebote sind keine „nice to have“-Lösungen, sondern Grundpfeiler einer lebendigen Stadtgesellschaft. Sie stärken Bildung, Teilhabe, Integration und Demokratie. Wenn sie wegbrechen, würde das unsere Stadt nachhaltig schwächen und die gesellschaftliche Spaltung verstärken.
Finanzielle Folgen ohne Erhöhung: Mehr Zinsen statt mehr Gestaltung
Ohne die Grundsteuererhöhung müsste die Stadt zusätzliche Kredite aufnehmen. Die erwarteten Mehreinnahmen von 2,4 Mio. € verhindern genau das. Bei einem Zinssatz von 4,5 % entstehen sonst 108.000 € zusätzliche Zinskosten pro Jahr. Dieses Geld käme ausschließlich den Banken zugute und würde an anderer Stelle zu weiteren Kürzungen führen.
Auch große Flächenverbraucher tragen ihren Anteil
In Groß-Gerau gibt es mehrere große Speditionen und Logistikunternehmen. Da diese sehr große Flächen besitzen, tragen sie durch die Erhöhung einen überproportionalen Anteil zur Finanzierung bei. Damit werden die Belastungen, die der Verkehr für die Stadt verursacht, zumindest teilweise ausgeglichen. Wir wissen, dass diese Entscheidung schwerfällt. Die Lebenshaltungskosten steigen überall. Wohnen ist teurer denn je. Uns ist bewusst, dass die Grundsteuererhöhung für viele Menschen eine zusätzliche Belastung bedeutet.
Doch wir mussten abwägen
Was wiegt schwerer? Die Mehrbelastung durch die Grundsteuer oder der Verlust von Bädern, der Musikschule, der Bücherei sowie von Kultur- und Freizeitangeboten? Wir sind überzeugt, dass der Verlust dieser Einrichtungen weitreichendere und langfristig schwerwiegendere Folgen für unsere Stadt und unsere Demokratie hätte. Er würde den rechten Rand stärken. Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Ein Wegducken oder Nichtstun hätte die Lage verschlimmert. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, im Bewusstsein, dass diese Entscheidung nicht populär ist, aber notwendig.
Wir GRÜNE stehen dafür, ehrlich, transparent und verantwortungsvoll zu handeln. Die Grundsteuererhöhung ist ein Schritt, um Groß-Gerau handlungsfähig zu halten und die Angebote zu sichern, die unsere Stadt lebenswert machen.
(Text: Thomas Richter; Beitragsbild: Achim Blohberger unter Verwendung von KI)