Bündnis 90 / Die Grünen - Europawahl

Europawahl 2019

Für ein ökologisches und soziales Europa eintreten:  Grüne wählen.

  • Ein geeintes Europa sind wir alle:  friedliche  und freie Nachbarn, nicht Feinde.

Unser einzigartiges Projekt! Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, in derselben politischen und wirtschaftlichen  Gemeinschaft friedlich zusammen zu arbeiten.  Die EU erlaubte den Staaten und ihren Bürgern, sich tiefgreifend zu versöhnen, nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Wir sind uns sicher: Es gibt keinen Weg zurück in die „nationale Idylle“ undKleinstaaterei.

Europa ist eine „große Friedensbewahrerin!(Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl) Damit Frieden erhalten bleibt, befürworten wir Grüne Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und den Stopp von Rüstungsexporten in kritische Regionen.

  • Europas Versprechen erneuern! Wirtschaft und soziale Demokratie verbessern!

Die EU ist nicht perfekt, deshalb wollen wir sie als pro-europäische  Partei verbessern und  weiter ausbauen. Zum Beispiel durch eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft. Durch eine nachhaltige Agrarpolitik, die  natur-, klima- und tierschützende Landwirtschaft fördert. Durch den Ausbau von Bürgerdemokratie. Durch den Einsatz für solidarische Lebensbedingungen, z.B. für mehr soziale Schutzrechte und Mindestlöhne in ganz Europa.

Wir wünschen uns: Ein reformiertes Europa kann die Herzen der Menschen wieder erreichen und begeistern.

  • Ein geeintes Europa ist die einzige Chance, die Klimakrise  zu meistern!

Überall in Europa und der Welt  hören wir  auf den Fridays For Future Demonstrationen die Botschaft der besorgten und enttäuschten Jugend an die Eltern: „Macht unseren Planeten nicht kaputt! Handelt sofort!“ Mit der 16 jährigen Greta wissen inzwischen  Hunderttausende Europäer/innen jeden Alters: Weiter so, das geht nicht mehr. Wir haben nur noch eine Dekade, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

Aber Europa  kann das! Wenn wir es  entschlossen wollen! Wenn wir Europas Parlament deutlich stärken!

Umweltprobleme stoppen nicht an nationalen Grenzen. Große Zukunftsaufgaben wie die Klimakrise, das Artensterben oder auch die Plastikvermüllung können wir nur gemeinsam lösen. Deshalb muss  das Vorsorgeprinzip (Gesundheit ,Gemeinwohl und Naturschutz gehen vor Geschäftsinteressen) in der europäischen Umweltgesetzgebung fest verankert werden. Ebenso auch das Verursacherprinzip, wonach dieVerursacher von Schäden haftbar zu machen sind , nicht die Steuerzahler und Verbraucher.

  • Nur ein geeintes Europa kann den ökologischen Wandel wirksam  herbeiführen 

Gerade in der Umweltpolitik hat die EU oftmals klare Kante gezeigt  gegenüber wirtschaftsmächtigen Lobby-

verbänden (Chemie, Agrar, Energie) und einigen Mitgliedstaaten. Immer wieder hat die EU  eine  Vorreiterrolle in Umwelt- und Klimaschutz eingenommen. Mit ihren (oft mühsam ausgehandelten) Verordnungen hat sich die EU nicht immer, aber  häufig für die Interessen des Gemeinwohls und des Umweltschutzes entschieden und  gegen die  Interessen von Großunternehmen.

  • Dass der Hambacher Wald noch nicht von RWE abgeholzt ist, liegt auch an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU. Auf deren Basis stoppten Gerichte das Unternehmen und die Abholzung.
  • Dass die Autokonzerne mit ihren Diesel-Stinkern unter Druck sind, ist Folge der strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide.
  • Dass europaweit Flüsse, Bäche und Küsten renaturiertund in guten ökologischen Zustand versetzt werden sollen,  verdankt sich den ehrgeizigen Regelungen der  Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
  • Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will.
  • Nur ein soziales  und solidarisches Europa ist ein starkes Europa!

Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen zusammen. Gerade die sozial Benachteiligten werden unter den Auswirkungen der Klimakrise und der Verknappung und Verteuerung unserer Natur-Ressourcen am meisten leiden. Deshalb muss der ökologische Umbau mit dem sozialen Umbau und fairer Wohlstandsverteilung kombiniert werden. Dafür notwendig sind z.B. gerechte Steuern und die Regulierung von Finanzmärkten. Zwingend nötig ist auch mehr Hoheit und Kontrolle von Politik über Wirtschaftsmacht und ausuferndes Wachstum. So fordert unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold : „ Europa muss einen solidarischen Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern über große Gemeinschaftsprojekte realisieren.

Die EU braucht eine Sozialunion! Ohne sie gibt es einen fatalen Wettbewerb um niedrigste soziale und ökologische Mindeststandards, unter denen Mensch und Natur zu leiden haben.“

  • Unser Europa steht für Werte, die uns die Rechten nehmen wollen. Verteidigen wir sie!

Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Hetze gegenüber den Errungenschaften von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie rassistische Ausfälle gegenüber Anderslebende und Minderheiten könnten im EU-Parlament zunehmen. Und das Klima einer  offenen Gesellschaft  weiter vergiften. Dagegen können wir mit unserer Stimme für die Grünen viel ausrichten!

„Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.“ (Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung). Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir  am 19. Mai  in vielen Städten Europas  und in Frankfurt auf die Straßen tragen.

  • Am 19.Mai nach Frankfurt kommen und für ein starkes  Europa eintreten.
  • Am 26.Mai 2019 die Europapartei  Bündnis 90/Die Grünen wählen!

Verantwortlich : Jutta Stern , Ortsverband Grüne Groß-Gerau

Quellen:  Bündnis 90 Europawahlprogramm 2019  und  Europawahlaufrufe  vgl. www.gruene.de                  

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