Den Tag der NS- Machtergreifung am 30.1.1933 erinnern und anmahnen:

Wir Grünen rufen zur Teilnahme an der Demo am Samstag 3.2.24 auf!

„Nie wieder ist Jetzt!“ Diesen Plakattext sehen wir bei den aktuellen Massenprotesten sehr häufig. Wie sehr trifft diese Losung doch den Kern! Er erinnert einerseits an das Versprechen , dass sich die demokratischen Nachkriegsgesellschaften gegeben haben: Nach dem Ersten Weltkrieg und auch nach dem Zweiten Weltkrieg, als Deutschland in Schutt und Asche lag und die gewalttätige Annexion von Menschenseelen, Minderheiten, Völkern und Ländern durch das NS-Terrorregime für alle offen zutage trat.

Andererseits markiert diese Losung auch die Stoßrichtung: Es ist spätestens seit der Potsdamer Geheimkonferenz an der Zeit, dass sich alle demokratisch gesinnten Menschen und Parteien verbünden, um sich gegen die unverhohlenen Anschläge von AfD Führern auf Rechtsstaat, demokratische Verfassung und Menschenrechte zu wehren.

Kein Verständnis mehr für Stimmen zugunsten der rechten Rands

Auch in unserer Stadt ist der Zuwachs von Stimmen und Zustimmung für die Partei am rechten Rand besorgniserregend. Bislang haben wir darin auch den Protest gegen jahrzehntelange Versäumnisse , Fehlentscheidungen , gebrochene Versprechen und gegen fatale Trippelschritte der politischen Entscheider gesehen. Bis jetzt. Inzwischen können alle Wähler wissen, wie gefährlich eine Stimme für Rechtsaußen ist.

Immer häufiger zeigen sich sich bei ihren Anhängern ungebremste Aggressivität gegenüber Repräsentanten, Institutionen und Sicherheitskräften des Staates , letztlich gegenüber der demokratischen Ordnung selbst. Angestachelt wird dies von einer Partei, die nicht nur an ihren Rändern menschenverachtende, unsoziale und rassistisch-völkische Ziele verfolgt. Die aktuelle Leugnung der wirklichen Zahlen der Demonstrationsteilnehmer passt zur infamen Strategie , Menschen mithilfe von Desinformation und Lüge auf ihre Seite zu ziehen und ihren Unmut auf Sündenböcke zu lenken. Wir befürchten, dass hierdurch demokratische Gepflogenheiten immer weiter ins Rutschen geraten. Das mehrheitlich geteilte Wertefundament, auf dem wir gemeinsam stehen, miteinander umgehen, reden und Entscheidungen aushandeln, könnte weiter bröckeln.

Für rechtsstaatliche Demokratie gibt es keine glaubwürdige Alternative

Das komplizierte Zusammenwirken von Interessen und Ansprüchen der vielfältigen Gesellschaft auf Basis von Menschen- und Grundrechten ist das Gegenteil von autokratischer Machtausübung ohne rechtsstaatlichen Schutz für die Bürger. Die Entscheidungsprozesse in unserer Demokratie sind oft mühsam, langwierig, unfertig, schwer verständlich, fehleranfällig, angreifbar und oft auch abgehoben und ungerecht. Dennoch kann wohl unsere liberale und wandelbare Demokratie letztlich besser als jedes verfestigte diktatorische Regime mit Krisen und neuen Herausforderungen umgehen. Für lebendige und auch streitbare Demokratie gibt es aus unserer Sicht keine glaubwürdige Alternative.

Zerstörung der Demokratie durch die Nazis 1933

Wie schnell liberale Grundwerte und rechtsstaatliche Institutionen mit legalen Mitteln kippen und außer Kraft gesetzt werden können, haben unsere Urgroßeltern und Großeltern nach dem Ende der Weimarer Republik erleben müssen. Am 30.Januar 1933 ergriffen die Nationalsozialisten nach gewonnener Wahl mithilfe reaktionärer Kreise in Deutschland die Macht. Das Tragische daran war auch , dass die demokratischen Parteien keine gemeinsame Gegenwehr zustande gebracht haben. Für parlamentarische Opposition und breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand war es dann aber bald schon zu spät. Denn ab jetzt herrschten in Deutschland Willkür und Gewalt . Als dann später auch in Groß-Gerau von oben herab national-sozialistisch gesinnte Führer eingesetzt wurden und am 6. März die Hakenkreuzfahne auch am Stadthaus aufgezogen wurde, hatte das NS- Regime in Berlin das Gesetz des Handelns längst an sich gerissen.

Demokratie muss immer neu mit Leben gefüllt und verteidigt werden

In einigen EU-Ländern erleben wir ähnliche Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat. Umgekehrt zeigt das Beispiel Polens, dass die Demokratie kein Auslaufmodell ist , sondern von den Menschen zurückgesehnt und neu restituiert werden kann. Das demokratische Versprechen auf Würde des Individuums, auf seine Freiheit und individuelle Lebensgestaltung ist nicht dauerhaft aufzukündigen. Sie muss jedoch immer wieder neu mit Leben gefüllt, eingefordert und gegen ihre Feinde verteidigt werden . Dies hat unser grüner Politiker Jürgen Trittin einmal so auf den Punkt gebracht: „Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Anti-Demokraten an die Macht“.

Kundgebung mit Demo starten am 2.3.um 11 Uhr am Sandböhlplatz in Groß-Gerau . Organisiert wird sie durch das lokale “Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Frieden”, unterstützt durch Verbände und Jugendorganisationen in Stadt und Kreis

Text: Jutta Stern, 25.1.24